Freitag, 14. April 2006
"Gefährliche Einrichtung"
tuttle, 17:25h
Nein, damit meine ich jetzt keine angebliche 'Problemschule' in Berlin, sondern
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ein Internetforum! So jedenfalls lese ich es in der schriftlichen Begründung des Urteils gegen den Heise Verlag. Naja, 'I'm not a lawyer', aber ich dachte, "...wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, ... Äußerungen zu verbreiten...", unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber nein, er "...unterhält damit eine Gefahrenquelle..."
Also, ein Blog-Software ist wohl danach eine entsprechende 'Gefahrenquelle' und muss vom Betreiber kontrolliert werden.
Aber sogar das Internet ist imho nach dieser Herleitung dementsprechend zu überwachen, damit keine - ähm - Gefahr davon ausgeht. Denn auch mit einer simplen E-Mail besteht schon die "Gefahr" der Verbreitung von Meinungen in "riesenhafter Anzahl".
Nur, wer ist denn jetzt für das Internet an-und-für-sich haftbar zu machen? Wenn ich mich richtig erinnere, war das Arpanet (der Vorläufer des Internet) eine Entwicklung für das amerikanische Militär. Und wer ist oberster amerikanischer Kriegsherr? Ja klar, George Bush junior. Ich wünsche dem Hamburger Richter viel Spaß beim Auslieferungsantrag!
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ein Internetforum! So jedenfalls lese ich es in der schriftlichen Begründung des Urteils gegen den Heise Verlag. Naja, 'I'm not a lawyer', aber ich dachte, "...wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, ... Äußerungen zu verbreiten...", unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber nein, er "...unterhält damit eine Gefahrenquelle..."
Also, ein Blog-Software ist wohl danach eine entsprechende 'Gefahrenquelle' und muss vom Betreiber kontrolliert werden.
Aber sogar das Internet ist imho nach dieser Herleitung dementsprechend zu überwachen, damit keine - ähm - Gefahr davon ausgeht. Denn auch mit einer simplen E-Mail besteht schon die "Gefahr" der Verbreitung von Meinungen in "riesenhafter Anzahl".
Nur, wer ist denn jetzt für das Internet an-und-für-sich haftbar zu machen? Wenn ich mich richtig erinnere, war das Arpanet (der Vorläufer des Internet) eine Entwicklung für das amerikanische Militär. Und wer ist oberster amerikanischer Kriegsherr? Ja klar, George Bush junior. Ich wünsche dem Hamburger Richter viel Spaß beim Auslieferungsantrag!
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